Archiv der Kategorie 'capitalism and its friends'

Kriminalisierung der G8-Proteste

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem BKA zu Folge 1000 PolizeibeamtInnen beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 17 Verdächtige.

margaret is not dead yet…

am mittwoch spielten chumbawamba auf ihrer acoustic-tour im tommyhaus. als vorprogramm trat die sängerin bettina schelker auf, die die opferhilfe-organisation weißer ring unterstützt.
einlass war ab um neun, aber wies bei solchen konzerten immer ist, hat das vorprogramm erst gegen zehn angefangen. um elf endlich begannen chumbawamba mit „jacob’s ladder“ ihren auftritt in einer sehr freundlichen atmosphäre im nicht ganz ausverkauften tommyhaus. zwischen den liedern folgten immer wieder ansagen über die geschichte ihrer lieder, die ihren ursprung teilweise in traditionellen liedern aus den unterschiedlichen jahrhunderten haben. überrascht war ich, dass jude dabei ihre ansagen auf deutsch gemacht hat.
es folgten lieder wie „the day the nazi died“, den sie in ihren „berühmteren“ tagen (eigene aussage von boff) auf dem madison square garden in new york direkt im anschluss an aerosmith gespielt haben. die haben ihren auftritt mit einer grandiosen feuershow beendet, woraufhin sie als band meinten, dass in keinem falle toppen zu können bzw. zu wollen. also haben sie sich auf die bühne gestellt, eine a-cappella-version von „the day the nazi died“ gespielt und sich darüber amüsiert, wie „puzzled“, also wie verwirrt das publikum darauf reagiert hat. außerdem spielten sie u.a. noch „on ebay“ (bei dem das publikum genauso wie bei „buy nothing day“ zum mitsingen animiert wurde) und „timebomb“.
bei einer ansage kam boff auf die beerdigung von boris jelzin zu sprechen, die er sich auf cnn angeguckt hat und daraufhin auf margaret thatcher, die zwar „not dead yet“ ist, das aber nicht mehr lange auf sich warten lasse und ihr todestag ein tag zum feiern für viele briten sein wird.
gegen halb eins war das konzert dann nach 1 1/2 zugaben (bei der zweiten wurde nur ein lied – „homophobia“ – gespielt, zu ende. insgesamt ein sehr schöner abend, nur, dass sie „bella ciao“ nicht gespielt haben, hat mich dann doch ein bißchen geärgert.

ein mädchen aus berlin

Ein Mädchen aus Berlin

Abgeschoben: Als Kind kam sie mit ihren Eltern in diese Stadt. Hier ist Nasima zu Hause, doch jetzt ist sie nicht mehr hier

Maxim Leo

ISKENDERUN. Wenn sie auf den Zehenspitzen steht, dann kann sie hinter der Hofmauer in der Ferne die schneebedeckten Gipfel des Taurusgebirges sehen. Manchmal stellt sie sich vor, dass sie über die Mauer springt und losläuft. Irgendwohin, nur weg von hier. In den Märchen, die ihr die Mutter als Kind erzählt hat, lag das Glück immer hinter den Bergen.

Seit Anfang März ist sie jetzt hier. Und seither versucht sie zu begreifen, was mit ihr passiert ist. Die immer selben Bilder laufen ihr durch den Kopf. Die Polizisten, die Gefängniszelle, die weinende Mutter, das Flugzeug, der letzte Blick auf den Berliner Fernsehturm. Es ist schon alles so weit weg. Das, was noch vor kurzem ihr Leben war. Berlin liegt jetzt hinter den Bergen.

Und sie sitzt hier in dieser Hütte, in der es nach faulem Holz und Schimmel riecht, in der die Fensteröffnungen mit Einkaufstüten abgeklebt sind. Zwei Matratzen liegen auf dem Betonboden. Es gibt einen weißen Plastikstuhl, einen kaputten Fernseher und ein Poster von Halle Berry. Ein Wasserrohr ragt aus der löchrigen Decke, das ist die Dusche.

In der Ecke steht die grüne Reisetasche, die sie mitgebracht hat. Sie hat die Tasche seit ihrer Ankunft nicht angerührt. So als wollte sie es unbedingt vermeiden, hier wirklich anzukommen. Im Haus ihrer Großmutter und ihres Vaters. In Iskenderun an der türkischen Riviera. Der Stadt, die jetzt ihre Heimat sein soll.

Sie ist Anfang zwanzig. Genauer kann sie ihr Alter nicht bestimmen, weil sie zwei Biografien hat und bis heute nicht weiß, welche die richtige ist. Die meiste Zeit ihres Lebens hieß sie Nasima El-Zein, geboren als staatenlose Kurdin am 17.11.1985 in Beirut. Die Eltern sagen, die Familie sei aus dem libanesischen Bürgerkrieg in die Türkei geflohen. 1993 kamen sie nach Berlin und beantragten Asyl. Nasima war zu dieser Zeit etwa acht Jahre alt. Sie wurde in Kreuzberg eingeschult und fiel sofort auf, weil sie so schnell die neue Sprache lernte. Nasima sagt, dass sie von Anfang an eine richtige Berlinerin werden wollte. Sie erzählt von den Wiesen am Landwehrkanal, von den Schuldiscos in Neukölln, von der Parfumabteilung bei Karstadt am Herrmannplatz und von Spaziergängen mit ihrem Freund am Wannsee. Es scheint so, als sei sie wirklich irgendwann eine Berlinerin geworden.

Elf Jahre nach der Ankunft der Familie, im Juli 2004, entdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes, dass die Eltern und die fünf ältesten Kinder in einem Personenregister in der Türkei als türkische Staatsbürger geführt werden. Die Berliner Ausländerbehörde beschuldigt die Familie, vorsätzlich falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht zu haben. Ein Ausweisungsverfahren wird eingeleitet. Der Asylantrag war schon 1994 abgelehnt worden, aber die Familie wurde wegen ihrer ungeklärten Staatszugehörigkeit in Deutschland geduldet. Jetzt droht die Abschiebung.

Nasima erfährt, dass sie eigentlich Nesrin Tekin heißen soll, geboren am 7.8.1984 in Iskenderun, Türkei. Es stellt sich heraus, dass wahrscheinlich der Großvater die Familie während ihres Aufenthaltes in der Türkei in das Register eintragen ließ. Die Familie gehört zu einer arabischsprachigen Gruppe von Kurden, die ursprünglich in der Gegend von Mardin in der Türkei siedelte, jedoch schon vor Jahrzehnten von dort ausgewandert war. Der Urgroßvater führte den Namen Tekin.

Der Anwalt von Nasima sagt, eine Eintragung im Personenregister sei kein Beweis für eine türkische Staatsbürgerschaft. Unabhängige Gutachter bestätigen, es sei gängige Praxis in der Türkei, dass Verwandte oder Dorfvorsteher Personen registrieren lassen, ohne dass diese davon erfahren. In Berlin gibt es Dutzende ähnliche Fälle. Und auch in anderen Bundesländern kennt man mittlerweile die besondere Problematik der Kurden aus Mardin.

Die Berliner Ausländerbehörde interessiert das alles nicht. Jedes Familienmitglied erhält ein Schreiben. Nasima wird erklärt, sie müsse von der durch ihre Eltern begangenen Täuschung gewusst haben. Sie selbst habe „durch ihr Fehlverhalten über Jahre hinweg die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Eine Ausweisung sei deshalb unvermeidbar.

Nasimas Vater wusste wohl von der Registrierung in der Türkei und von den Nachteilen, die es haben würde, wenn jemand in Deutschland davon erfährt. Als Türken häten sie kaum eine Chance gehabt, in Deutschland zu bleiben. Als staatenlose Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon schon. Aber er hat nie über all das geredet, schon gar nicht mit den Kindern. Wenn der Vater mal zu Hause war, dann hatten alle Angst, weil er oft brüllte und schlug. Nasima sagt, der Vater sei ein böser Mensch, weshalb sie alle froh waren, als er nach der ersten Abschiebungsandrohung in die Türkei verschwand. Ihr Leben wurde erst mal leichter. Sie konnte ja nicht ahnen, dass sie die erste sein würde, die dem Vater folgen muss.

Nasima sagt, sie habe die Sache damals nicht besonders ernst genommen. Sie glaubte nicht, dass man für die Fehler anderer Menschen bestraft werden kann. Was hat sie denn damit zu tun, wenn ihr Großvater die Familie irgendwo registrieren ließ? Ist es ihre Schuld, wenn der Vater nie darüber geredet hat? Sie konnte sich nicht vorstellen, dass man sie nach vierzehn Jahren einfach so aus diesem Land rausschmeißt. Als Betrügerin, als Sicherheitsrisiko.

Nasima sitzt auf der Matratze in der Hütte und weint stumm vor sich hin. Ihr Gesicht ist bleich, ihre dunklen Augen haben einen milchigen Glanz. Seit sie hier in Iskenderun ist, hat sie kaum etwas gegessen, sie hat sich auch nicht gewaschen. Es ist so, als wollte sie sich dem neuen Leben verweigern.

Sie trägt ein gestreiftes Hemd und einen Rock, der bis zum Boden reicht. Die Sachen hat eine Nachbarin vorbeigebracht. Als sie hier ankam, hatte sie Jeans und Pullover an, aber das fand der Vater unpassend für ein muslimisches Mädchen. Wie auch die offenen Haare. Sie muss jetzt ein Kopftuch tragen. Der Vater sagt, sie solle alles vergessen, was sie in Deutschland gesehen und gelernt hat. Je schneller, desto besser. Sie darf das Haus nicht ohne ihn oder die Großmutter verlassen. Zweimal erst war sie kurz draußen. Sie darf nicht mal aus dem Fenster sehen. Es kommt ihr alles unwirklich vor. Es ist so, als würde sie sich selbst zuschauen, einer fremden Frau in einer fremden Welt. Sie betet jeden Abend dafür, dass sie am Morgen aufwacht und alles nur ein böser Traum war.

Am 23. März 2006 wurde ihr Fall in der Berliner Härtefall-Kommission beraten, in der Vertreter der Senatsverwaltung, der Kirchen und des Migrationsrates sitzen. Das Votum der Kommission war einstimmig: die Familie soll nicht abgeschoben werden, weil weder der Mutter noch den Kindern eine Täuschung vorzuwerfen ist. Andrea Schwendner von der Diakonie, die den Fall damals für die Kommission vorbereitet hat, erinnert sich gut an Nasima. Sie spricht von einer jungen Frau, die mutig in die Zukunft blickte, die gerade dabei war, ihre Freiheit und Stärke zu entdecken.

Zu dieser Zeit arbeitet Nasima in der Jugendbetreuungseinrichtung Manege in Berlin-Neukölln, gleich gegenüber der Rütli-Schule. Sie kümmert sich dort ehrenamtlich jeden Nachmittag um Schulkinder, macht mit ihnen Hausaufgaben und Spiele. Sie wollte unbedingt mit Kindern arbeiten. Sie sagt, es sei ihre schönste Zeit gewesen.

Wolfgang Janzer, der Chef der Manege, erzählt, dass Nasima anfangs ein schüchternes, verschlossenes Mädchen war. „Sie ist dann locker geworden, selbstbewusst, hat es geschafft, sich Respekt zu verschaffen, sich durchzusetzen.“ Janzer sagt, man erlebe es nicht oft, dass ein muslimisches Mädchen so losmarschiert. Er spricht von einem Musterfall gelungener Integration.

Berlins Innensenator Erhart Körting sah das offenbar anders. Er folgte nicht dem Votum der Härtefall-Kommission und entschied, die Familie abzuschieben. Eine Begründung für seine Entscheidung gab es damals nicht und auch heute lehnt es der Senator ab, öffentlich zu dem Fall Stellung zu nehmen. In einem Schreiben der Senatsinnenverwaltung heißt es jedoch, es sei erwiesen, dass zumindest alle volljährigen Mitglieder der Familie die deutschen Behörden systematisch getäuscht haben.

Dass es wirklich ernst wird, begreift Nasima erst, als es am 1. März 2007 um neun Uhr morgens an ihrer Tür in Kreuzberg klingelt und zwanzig Zivilpolizisten in die Wohnung stürmen. Zuerst denkt sie, dass die ganze Familie abgeholt wird. Warum sollte man sonst zwanzig Polizisten schicken? Aber dann fragt der Einsatzleiter nach Nesrin Tekin, und nach ein paar Schrecksekunden wird klar, dass sie gemeint ist. Unter der Aufsicht einer Polizistin muss sie ein paar Anziehsachen zusammenpacken. Die Polizistin sagt, sie werde am Nachmittag nach Istanbul abgeschoben. Nasima versucht, tapfer zu sein. Sie will nicht, dass die Mutter, die wegen der ganzen Aufregung schon einen Herzinfarkt hatte, sich zu große Sorgen macht.

In einem Mannschaftstransporter der Polizei wird Nasima zum Flughafen Tegel gebracht. Sie fährt durch die vertrauten Straßen. Sie fleht die Polizisten an, sie nicht zu ihrem Vater zu schicken. In Tegel kommt sie in eine fensterlose Arrestzelle. Es riecht nach Schweiß und Zigarettenrauch. Ein Wärter kommt rein und sagt, sie solle ja keinen Blödsinn machen. Nach ein paar Stunden wird sie rausgeführt. Hinter einer Glasscheibe sieht sie ihre Mutter. Über eine Sprechanlage dürfen sie fünf Minuten miteinander reden. Die Mutter sagt, sie werde alles tun, um Nasima zu helfen. Die beiden Frauen stehen weinend da. Nasima weiß, dass es keine Hilfe mehr gibt.

Sie wird von zwei türkischen und einem deutschen Zivilpolizisten in das leere Flugzeug von Turkish Airlines gebracht. Sie erinnert sich an die Worte des Anwalts, der gesagt hatte, dass ein Flugkapitän die Beförderung einer Person, die gegen ihren Willen ausgeflogen werden soll, aus Sicherheitsgründen ablehnen kann. Sie wehrt sich, schreit, will den Kapitän sprechen. Es könnte ihre letzte Chance sein. Die Polizisten halten sie fest, zerren sie an ihren Platz. Kurz vor dem Start fällt ihr ein, dass sie noch nie geflogen ist. Sie spürt den Druck im Magen, als das Flugzeug abhebt und sieht die Stadt kleiner werden.

In Istanbul holt der Vater sie vom Flughafen ab. Sie hat ihn zwei Jahre lang nicht gesehen. Sie steigen in einen Bus und fahren los. Zwanzig Stunden dauert die Reise. Draußen gleiten Felder und staubige Dörfer vorbei. Sie hört zum ersten Mal die fremde Sprache. Zu Hause in Berlin haben sie immer arabisch geredet.

In Iskenderun sieht sie zum ersten Mal ihre Großmutter. Sie ist krank und sieht schlecht. In der Hütte ist es kalt und feucht. Nachts schreit die Großmutter im Schlaf. Nasima versucht sie zu beruhigen. Am nächsten Morgen soll sie die Hütte putzen. Sie lässt einen Teller fallen und bekommt vom Vater die erste Tracht Prügel. Die Schläge sind ihr vertraut.

Der Vater ist selten da. Nasima weiß nicht, was er da draußen macht. Sie hört etwas von einer anderen Familie, von Spielschulden. Als sie Fieber bekommt, ist kein Geld da für Medikamente. Die Großmutter beschwert sich, weil Nasima nicht weiß, wie man mit der Hand wäscht und Suppe kocht. Sie sei kein richtiges Mädchen, sagt die Großmutter. Sie solle endlich begreifen, dass hier nicht Deutschland ist. Nasima nimmt acht Kilo ab. Manchmal kommt die Nachbarin zu ihr herüber. Sie können nicht miteinander sprechen, aber die Alte streichelt ihr über die Stirn und betet für sie.

Nach ein paar Tagen kommt ein Mann zu Besuch. Nasima soll Tee im Hof servieren. Als der Mann gegangen ist, sagt der Vater, sie habe gerade ihren künftigen Verlobten kennengelernt. Der Mann ist so alt wie ihr Vater, aber er hat Geld. Sie fragt den Vater, ob er sie verkaufen will. Der Vater sagt, dass es nicht anders geht. Er muss seine Schulden bezahlen und eine Hochzeit kann ein paar tausend Euro bringen. Nasima sagt, sie halte das nicht lange aus, sie bringe sich lieber um, als diesen Mann zu heiraten.

Dreizehn Tage nachdem Nasima in die Türkei abgeschoben wurde, hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden, dass die Ausweisungsverfügung gegen sie unrechtmäßig war. Das Gericht erklärt, von einem Kind könne nicht verlangt werden, seine Eltern zu belasten. Für Nasima kommt die Entscheidung zu spät. Wer einmal abgeschoben wurde, hat kaum noch Chancen auf eine Rückkehr, sagt ihr Anwalt. Nasima El-Zein heißt jetzt Nesrin Tekin. Sie ist keine Berlinerin mehr.

Berliner Zeitung, 11.04.2007

nie wieder deutschland!




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